Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0023
Rechtssatz
Ausschlaggebend für die Verwirklichung des dritten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989  ist die Betriebsbereitschaft der Geräte zum Tatzeitpunkt. Auf den Umstand, dass auf diesen neu aufgestellten Geräten noch keine anderen Spieler als die Kontrollorgane gespielt hätten, kommt es nicht an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170023.L05