Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.01.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/17/0021

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0300 E 16. Jänner 2019 RS 1 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs. 3 erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach § 9 Abs. 2 VStG).Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach Paragraph 32, Absatz 3, erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach Paragraph 9, Absatz 2, VStG).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170021.L01