Verwaltungsgerichtshof	01.06.2023

01.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0009
Rechtssatz
Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV erfordert das Vorliegen eines Sachverhalts mit Unionsbezug (vgl. beispielsweise VwGH 4.5.2022, Ra 2020/09/0024, mwN). Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary, C-98/14, ausgesprochen, dass jedenfalls dann ein solcher Sachverhalt vorliegt, wenn in anderen Mitgliedstaaten ansässige Spieler an Ausspielungen teilnehmen, wobei die bloße Möglichkeit einer Teilnahme solcher Spieler nicht ausreicht (vgl. EuGH 4.6.2019, Pólus Vegas Kft., C-665/18; EuGH 3.12.2020, BONVER WIN, C-311/19).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170009.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von