Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.02.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/17/0005
Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:
* Ausgesetztes Verfahren: 
Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020
* EuGH-Entscheidung: 
EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/04/0146 E 22. Mai 2012 RS 1 (hier ohne letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Anwendung des § 9 Abs. 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat voraus. Diese für die strafrechtliche Haftung nach der genannten Bestimmung erforderlichen Tatbestandselemente müssen bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG im Spruch des Straferkenntnisses zum Ausdruck kommen. Diese wesentlichen Tatbestandselemente sind auch solche, die Gegenstand einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung zu sein haben (Hinweis E vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0345). Wenn sich die Behörde in ihrer Begründung auf § 9 Abs. 6 VStG stützt, hat sie ihre Annahme, der Beschuldigte habe die Tat vorsätzlich  nicht verhindert, zu begründen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020170005.J02