Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.02.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/17/0005
Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:
* Ausgesetztes Verfahren: 
Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020
* EuGH-Entscheidung: 
EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Rechtssatz
Ein gegen das außenvertretungsbefugte Organ eingeleitetes Strafverfahren ist nach erfolgreicher Geltendmachung der Bestellung einer anderen Person zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einzustellen. Es ist ausschließlich der verantwortliche Beauftragte zu verfolgen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020170005.J01