Verwaltungsgerichtshof	22.03.2022

22.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/16/0136
Rechtssatz
Die Haftung juristischer Personen nach § 28 Abs. 1 FinStrG wurde aus Anlass der Einführung der Verbandsverantwortlichkeit mit Wirkung ab 31.12.2005 durch Art. 11 Z 2 AbgÄG 2005, BGBl. I 2005/161 gestrichen. Ausweislich der Materialien zum AbgÄG 2005 soll für die in § 28 Abs. 1 FinStrG aF genannten Rechtsgebilde nunmehr deren Verantwortlichkeit für Finanzvergehen treten (ErläutRV 1187 BlgNR 22. GP 25). Für ab dem 1.1.2006 begangene Finanzvergehen ist keine Haftung nach § 28 Abs. 1 FinStrG auszusprechen, sondern unter den Voraussetzungen des § 28a FinStrG eine Verbandsgeldbuße zu verhängen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020160136.L05

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