Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.02.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/16/0010

Rechtssatz

Durch die Ausdehnung eines Beihilfenantrags auf weiter zurückliegende Zeiträume kann die Fünf-Jahres-Frist nach § 10 Abs. 3 FLAG nicht unterlaufen werden, weil diese ab dem Zeitpunkt der Erweiterung des Antrags zu rechnen ist.Durch die Ausdehnung eines Beihilfenantrags auf weiter zurückliegende Zeiträume kann die Fünf-Jahres-Frist nach Paragraph 10, Absatz 3, FLAG nicht unterlaufen werden, weil diese ab dem Zeitpunkt der Erweiterung des Antrags zu rechnen ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020160010.L01