Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/16/0003
Rechtssatz
Die Revision sieht ihre Zulässigkeit weder in einem Ermessensmissbrauch noch in einer Ermessensüberschreitung in Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG begründet, sondern in einer unrichtigen Gewichtung der Ermessensgesichtspunkte. Damit wirft die Revision keine Rechtsfrage auf, welcher grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160003.L02