Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/15/0115

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2020/15/0116

Rechtssatz

Wie der EuGH im Urteil vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, Rn 52 bis 64, ausgeführt hat, führt die Bestimmung des Artikel 283, Absatz eins, Buchst. c der MwStSystRL, wonach der Mitgliedstaat die Mehrwertsteuerbefreiung nur auf die in seinem Hoheitsgebiet "ansässigen" Kleinunternehmer anwenden darf, zwar zu einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, diese Richtlinienbestimmung ist aber durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen (Vermeidung der vielfachen Geltendmachung der Steuerbefreiung in unterschiedlichen Staaten) zu gewährleisten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020150115.L04