Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/15/0115

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2020/15/0116

Rechtssatz

Art. 281 iVm Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kleinunternehmen eine Mehrwertsteuerbefreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs zu gewähren, schließt diese Möglichkeit aber hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kleinunternehmen aus (EuGH 26.10.2010, Schmelz, C-97/09, Rn 51). Die Umsetzung der Richtlinienregelung erfolgte in § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994.Artikel 281, in Verbindung mit Artikel 283, Absatz eins, Buchst. c der MwStSystRL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kleinunternehmen eine Mehrwertsteuerbefreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs zu gewähren, schließt diese Möglichkeit aber hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kleinunternehmen aus (EuGH 26.10.2010, Schmelz, C-97/09, Rn 51). Die Umsetzung der Richtlinienregelung erfolgte in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG 1994.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020150115.L01