Verwaltungsgerichtshof	10.03.2022

10.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/15/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/08/0020 E 15. Mai 2013 RS 3
Stammrechtssatz
Einwendungen im Zusammenhang mit Rückstandsausweisen können sowohl auf Umstände gestützt werden, die schon vor der Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem der Entstehung des Titels vorangegangenen Verfahren geltend zu machen (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 § 3 VVG E 44), aber auch darauf, dass den Anspruch hemmende oder aufhebende Tatsachen erst nach Erlassung des Titels eingetreten sind (§ 3 Abs. 2 VVG iVm § 35 EO).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020150103.L04

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