Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.11.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/15/0068

Rechtssatz

Das nach § 4 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes tatbildmäßige Verhalten besteht im Unterlassen der Entrichtung der Steuer bis zum Fälligkeitstag (bei Unterlassen einer Offenlegung, vgl. VfGH 4.12.2003, G 287/02; VwGH 2.9.2020, Ra 2020/15/0046).Das nach Paragraph 4, des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes tatbildmäßige Verhalten besteht im Unterlassen der Entrichtung der Steuer bis zum Fälligkeitstag (bei Unterlassen einer Offenlegung, vergleiche VfGH 4.12.2003, G 287/02; VwGH 2.9.2020, Ra 2020/15/0046).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150068.L02