Verwaltungsgerichtshof	10.03.2022

10.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/15/0042
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0198 B 29. September 2016 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Eine Eingabe [hier: Beschwerde] ist bis zum Nachweis der Bevollmächtigung nicht dem (behaupteten) Machtgeber, sondern dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen, sofern dieser eine für die Bevollmächtigung geeignete Person ist (vgl. E 13. Dezember 2000, 2000/03/0336). Wird der Aufforderung zum Nachweis der Bevollmächtigung nicht Rechnung getragen, ist die Beschwerde zurückzuweisen. Adressat des Zurückweisungsbeschlusses ist derjenige, der als (behaupteter) Verteter eingeschritten ist. Der (behauptete) Machtgeber ist dem Verfahren vor dem VwG nicht als Partei beizuziehen. Er ist auch nicht berechtigt, den an den Vertreter gerichteten Zurückweisungsbeschluss zu bekämpfen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020150042.L01

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