Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.09.2021

Geschäftszahl

Ro 2020/15/0011

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2020/15/0012

* EuGH-Entscheidung:

F 2020/0003

* EuGH-Entscheidung:

Ro 2020/15/0011 B 21.07.2020

Rechtssatz

Der Zweck der § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 zu Grunde liegenden Richtlinienbestimmung (Art. 5 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Art. 16 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) besteht darin, sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals einen Gegenstand entnimmt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand gleicher Art erwirbt, gleichbehandelt werden. Die Besteuerung dieser Entnahmen dient dazu, unversteuerten Endverbrauch zu verhindern (vgl. EuGH C-528/19, Rn. 59; EuGH 11.5.2017, Posnania Investment, C-36/16, Rn. 39 f).Der Zweck der Paragraph 3, Absatz 2, dritter Teilstrich UStG 1994 zu Grunde liegenden Richtlinienbestimmung (Artikel 5, Absatz 6, der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Artikel 16, der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) besteht darin, sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals einen Gegenstand entnimmt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand gleicher Art erwirbt, gleichbehandelt werden. Die Besteuerung dieser Entnahmen dient dazu, unversteuerten Endverbrauch zu verhindern vergleiche EuGH C-528/19, Rn. 59; EuGH 11.5.2017, Posnania Investment, C-36/16, Rn. 39 f).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020150011.J05