Verwaltungsgerichtshof	19.10.2021

19.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0364
Rechtssatz
Soweit das BFA befürchtet, dass ein Asylwerber die Erlassung eines Bescheides zur Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vereiteln könnte, wenn diese von seiner Anwesenheit abhängig wäre, weil nach Ansicht des BFA auch eine zwangsweise Vorführung in Vollstreckung eines Ladungsbescheides nicht die Erzwingung der dauernden Anwesenheit der Partei ermögliche, genügt der Hinweis darauf, dass das BFA nach § 34 Abs. 4 BFA-VG 2014 die Festnahme eines Asylwerbers anordnen kann, wenn dieser sich dem Verfahren entzogen hat, und ein solcher Fall nach § 24 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 vorliegt, wenn ein Asylwerber trotz Aufforderung zu den ihm vom BFA im Zulassungsverfahren gesetzten Terminen "nicht kommt". Die auf einen solchen Festnahmeauftrag gegründete Anhaltung darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden (§ 34 Abs. 5 BFA-VG 2014). Im vorliegenden Verfahren erfolgte somit durch die "Verkündungen" mangels Anwesenheit einer Partei (oder ihrer gewillkürten Vertretung) keine wirksame Erlassung von Bescheiden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140364.L03

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