Verwaltungsgerichtshof	19.10.2021

19.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0364
Rechtssatz
Ein Rechtsberater im Sinne der §§ 49ff BFA-VG 2014 wird nicht bereits durch dessen - allenfalls auch verpflichtend vorgesehene - Beigebung zu einem Vertreter des Asylwerbers (vgl. ErläutRV zu § 65 AsylG 2005, 952 BlgNR 22. GP 74: "weder als Parteienvertreter noch als Behördenvertreter"; VwGH 30.5.2017, Ra 2017/19/0113: kein "Vertretungsverhältnis sui generis"). Die Annahme eines solchen Vertretungsverhältnisses bedarf entweder einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (etwa § 10 Abs. 6 BFA-VG 2014 in Bezug auf bestimmte unmündige Minderjährige) oder einer gesonderten Vollmachtserteilung durch den Asylwerber. Selbst die Regelung des § 52 Abs. 2 BFA-VG 2014, wonach Rechtsberater einen Fremden oder Asylwerber auf dessen Ersuchen im Verfahren vor dem BVwG, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu vertreten haben, begründet lediglich eine Pflicht des Rechtsberaters. Für die Zurechenbarkeit seines Handelns an die Prozesspartei bedarf es auch in dieser Konstellation - wie allgemein in Fällen der Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter - einer die Vertretung deckenden Erklärung (vgl. erneut VwGH 30.5.2017, Ra 2017/19/0113, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140364.L02

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