Verwaltungsgerichtshof	04.08.2020

04.08.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.08.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0343
Rechtssatz
§ 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anhängig sind (vgl. zum Ganzen VwGH 15.11.2018, Ro 2018/19/0004; dem folgend etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, 0253). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung zur Verfahrensverbindung nach § 34 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG 2005 im Verfahren vor dem VwGH und dem VfGH nach den für diese maßgeblichen Verfahrensvorschriften grundsätzlich nicht gilt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140343.L06

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