Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0139
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde, zu verbessern, erübrigt sich, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (vgl. etwa VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0133, 11.9.2013, 2013/02/0152, mwN).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/14/0140
Ra 2020/14/0141
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140139.L03