Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0139
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/01/0054 B 22. Februar 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Rechtsberater müssen das Anforderungsprofil gemäß § 48 Abs. 1 bis 3 BFA-VG 2014 erfüllen (vgl. VwGH 9.2.2018, Ra 2018/20/0008, mit Verweis auf § 48 Abs. 1 BFA-VG 2014, wonach Rechtsberater den erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums, den erfolgreichen Abschluss eines Studiums mit vierjähriger Mindestdauer, einschließlich einer dreijährigen durchgehenden Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechtes oder eine mindestens fünfjährige durchgehende Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechtes nachzuweisen haben). Damit ist bereits geklärt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/14/0140
Ra 2020/14/0141
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140139.L01