Verwaltungsgerichtshof	18.11.2020

18.11.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0113
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0143 E 23. Mai 2017 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Das VwG hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder Verkündung) der Entscheidung des VwG (Hinweis E vom 27. April 2016, Ra 2015/05/0069). Dabei kommt es bei Zustellung im Wege der Post auf den Tag der Zustellung (und nicht etwa auf eine bestimmte Uhrzeit) an (Hinweis E vom 27. Februar 1997, 95/16/0134; vgl. auch den Zustellschein, Formular 6 zu § 22 Zustellgesetz, in der Anlage der Zustellformularverordnung 1982, BGBl. Nr. 600, in der Fassung BGBl. II Nr. 399/2013), wobei am selben Tag zugestellte Erledigungen als gleichzeitig ergangen anzusehen sind (Hinweis E vom 7. September 2005, 2002/08/0215).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140113.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von