Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/14/0023

Rechtssatz

Die Versäumung der Frist ist - auch nach § 33 VwGVG 2014 - Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung einer Wiedereinsetzung (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233, mwN). Dass der (mangels Fristversäumung unzulässige) Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen - und nicht zurückgewiesen - wurde, verletzt den Revisionswerber jedoch nicht in seinen Rechten (VwGH 28.5.2013, 2011/05/0076, mwN).Die Versäumung der Frist ist - auch nach Paragraph 33, VwGVG 2014 - Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung einer Wiedereinsetzung vergleiche VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233, mwN). Dass der (mangels Fristversäumung unzulässige) Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen - und nicht zurückgewiesen - wurde, verletzt den Revisionswerber jedoch nicht in seinen Rechten (VwGH 28.5.2013, 2011/05/0076, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140023.L03