Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/11/0134
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/11/0167 E 13. Juli 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. dazu etwa VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mwN). Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren (VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0027, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020110134.L01