Verwaltungsgerichtshof	03.11.2022

03.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/11/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/11/0031 E 26. April 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Der VwGH hat betont, dass die Behörde das Bestehen oder Nichtbestehen der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu beurteilen hat (vgl. VwGH 18.3.2003, 2002/11/0143). Diese Judikatur ist auf die VwG bei Entscheidungen über Beschwerden zu übertragen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020110076.L04

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