Verwaltungsgerichtshof	18.05.2022

18.05.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/10/0168
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0198 E 24. Oktober 2018 RS 1 (hier ohne die letzten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Beim "Inverkehrbringen von Lebensmitteln", die in näher zu bezeichnender Weise den Vorschriften nicht entsprechen, handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144; 14.6.2012, 2009/10/0080; VwGH 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257). Tatort ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde (vgl. VwGH 16.12.1996, 93/10/0180; 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257). Im Fall der Lieferung durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb wird die Verwaltungsübertretung am Sitz dieses Betriebes in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediert wird (VwGH 30.6.1997, 97/10/0045). Korrespondierend zum Tatzeitpunkt ist Tatort der Ort, von dem aus das Lebensmittel ausgeliefert wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020100168.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von