Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/10/0168
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/16/0101 E 20. August 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Ein Straferkenntnis ist dann mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, wenn dessen Spruch mangels Anführung des Tatzeitpunktes oder des Tatzeitraumes verschiedene Deutungen hinsichtlich Tatzeitpunkt oder Tatzeitraum zulässt (vgl. VwGH 15.12.1981, 1711/80).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020100168.L01