Verwaltungsgerichtshof	20.08.2021

20.08.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.08.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/10/0068
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/10/0091 B 28. Juli 2021 RS 1 (hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche Bewilligung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem das strafbare Verhalten erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes endet (vgl. § 45 Abs. 7 Tir. NatSchG 2005), somit erst mit Erwirkung einer rechtskräftigen naturschutzrechtlichen Bewilligung (vgl. VwGH 28.12.2020, Ra 2020/10/0165). Es ist demnach für die Tatumschreibung nicht ausschlaggebend, ob Teile des Abstellplatzes allenfalls bereits vor der Bestellung des handelsrechtlichen Geschäftsführers der betreffenden Gesellschaft errichtet wurden (vgl. VwGH 21.11.2005, 2003/10/0291).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020100068.L06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von