Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/10/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/10/0035 B 5. Juni 2020 RS 2 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Beschwerde in einer naturschutzrechtlichen Angelegenheit - Bei der Beurteilung des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist im Falle der Tötung von Wildtieren, die durch die FFH-Richtlinie bzw. durch die diese umsetzenden nationalen Bestimmungen geschützt werden, vordergründig der Zweck der durch die nationalen Schutzbestimmungen umgesetzten Richtlinien, nämlich der Artenschutz und die Arterhaltung zu berücksichtigen (vgl.  VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066). Davon ausgehend wird mit dem bloßen Verweis auf die "Tötung von richtliniengeschützten Individuen" ohne nähere Darlegungen zu den diesbezüglichen konkreten Auswirkungen auf die lokale Population unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes und der Arterhaltung ein unverhältnismäßiger Nachteil im genannten Sinne nicht aufgezeigt. Zudem hat die antragstellende Partei auch nicht (konkret) dargelegt, inwiefern eine Wiederbesiedlung des betroffenen Gebietes mit verbliebenen Individuen jedenfalls unmöglich wäre (vgl. abermals VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGH 9.10.2013, AW 2013/10/0036). Es wurde daher nicht konkret aufgezeigt, dass - bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung - den geschützten Gütern für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aus der Umsetzung des angefochtenen Beschlusses konkrete Nachteile in qualitativer wie quantitativer Hinsicht in einem solchen Ausmaß drohten, dass sie die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG überstiegen (vgl. wiederum VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGH 31.7.2015, Ra 2015/03/0058; 21.3.2013, AW 2013/05/0011; 3.6.2011, AW 2011/10/0016).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100036.L01