Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/09/0055
Rechtssatz
Der Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 50 Abs. 3 Slbg LBG 1997 allein macht das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis noch nicht rechtswidrig, weil es sich bei dieser Frist nicht um eine (Strafbarkeits-)Verjährungsfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Missachtung sanktionslos bleibt (vgl. VwGH 16.9.2009, 2008/09/0360).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020090055.L04