Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.12.2020

Geschäftszahl

Ro 2020/09/0011

Rechtssatz

Eine Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 NAG 2005 bescheinigt ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für Angehörige eines Unionsbürgers. Diese Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung. Demnach ist aus dieser keine Bindungswirkung für die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice abzuleiten, sondern hat diese im Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG die diesbezüglichen Voraussetzungen selbst zu prüfen (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137, VwSlg. 19357A).Eine Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, Absatz eins, NAG 2005 bescheinigt ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für Angehörige eines Unionsbürgers. Diese Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung. Demnach ist aus dieser keine Bindungswirkung für die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice abzuleiten, sondern hat diese im Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG die diesbezüglichen Voraussetzungen selbst zu prüfen vergleiche VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137, VwSlg. 19357A).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090011.J02