Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/09/0011
Rechtssatz
Ebenso wenig wie mit einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 iVm § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG bindend über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts abgesprochen wird (vgl. VwGH 12.12.2017, Ra 2015/22/0149), erfüllt ein innerstaatlich rechtmäßiger Aufenthalt für sich die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG. Während nämlich § 31 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 (ebenso wie § 3 Abs. 5 NAG 2005) auf das Vorliegen einer (ausgestellten) Dokumentation des (unionsrechtlichen) Aufenthaltsrechts abstellt und an diese anknüpft, kommt es für die Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG iVm § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG auf eine solche nicht an. § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG stellt im Gegensatz zu den genannten fremdenrechtlichen Normen nämlich unmittelbar darauf ab, ob der Ausländer aufgrund eines Rechtsakts der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit genießt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090011.J05