Verwaltungsgerichtshof	19.04.2022

19.04.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/09/0007
Rechtssatz
Auch wenn dem Ankläger gemäß § 122 Abs. 4 Vlbg GdBedG 1988 das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des VwG in Angelegenheiten des § 114 Abs. 2 und § 116 Abs. 7 legcit. gemäß Art. 133 B-VG Revision an den VwGH zu erheben, kommen ihm in Bezug auf den Gegenstand des Verfahrens der Dienststrafe der Entlassung keine eigenen subjektiv-öffentlichen Rechte zu. Die von ihm erstattete Gegenschrift war daher mangels Parteistellung in einem Verfahren über eine Revision des Disziplinarbeschuldigten vor dem VwGH zurückzuweisen (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2018/09/0003).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020090007.J05

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