Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/09/0007
Rechtssatz
§ 115 Abs. 2 letzter Satz Vlbg GdBedG 1988 normiert eine Ausnahme vom ansonsten bestehenden Verbot von Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und über den Inhalt der Verhandlungen und wird den Beschuldigten und der Dienstbehörde dadurch ermöglicht, das rechtskräftige Dienststraferkenntnis zu veröffentlichen. Hingegen wird damit keine Grundlage geschaffen, im Dienststraferkenntnis selbst auf Veröffentlichung des Dienststraferkenntnisses zu erkennen (vgl. demgegenüber etwa § 139 Abs. 10 ÄrzteG 1998).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020090007.J04