Verwaltungsgerichtshof	19.04.2022

19.04.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/09/0007
Rechtssatz
Die Strafbemessung - diese betrifft auch die Auswahl der Strafart - unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den VwGH im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020090007.J01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von