Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.08.2022

Geschäftszahl

Ra 2020/08/0175

Rechtssatz

Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit und der Schuldfrage ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2020/02/0022; 27.1.2020, Ra 2019/02/0203, jeweils mwN). Die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruches - auch vor dem Hintergrund des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK - 7. ZPEMRK (vgl. VwGH 5.10.2016, Ra 2015/04/0078; 5.10.2016, Ra 2015/04/0079) - kann aufgrund der eingetretenen Teilrechtskraft in Folge in dem auf den Gegenstand der Strafbemessung eingeschränkten Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241; 17.9.2021, Ra 2021/02/0175; 5.10.2016, Ra 2015/04/0078; 30.9.2014, Ra 2014/11/0052, mwN). Das VwG ist in dieser Hinsicht an die eingetretene Teilrechtskraft gebunden (vgl. VwGH 4.7.2001, 2001/17/0034, mwN).Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit und der Schuldfrage ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten vergleiche VwGH 13.7.2020, Ra 2020/02/0022; 27.1.2020, Ra 2019/02/0203, jeweils mwN). Die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruches - auch vor dem Hintergrund des Doppelbestrafungsverbotes nach Artikel 4, Absatz eins, des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK - 7. ZPEMRK vergleiche VwGH 5.10.2016, Ra 2015/04/0078; 5.10.2016, Ra 2015/04/0079) - kann aufgrund der eingetretenen Teilrechtskraft in Folge in dem auf den Gegenstand der Strafbemessung eingeschränkten Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden vergleiche VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241; 17.9.2021, Ra 2021/02/0175; 5.10.2016, Ra 2015/04/0078; 30.9.2014, Ra 2014/11/0052, mwN). Das VwG ist in dieser Hinsicht an die eingetretene Teilrechtskraft gebunden vergleiche VwGH 4.7.2001, 2001/17/0034, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020080175.L02