Verwaltungsgerichtshof	11.02.2021

11.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/08/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0466 B 5. Juli 2017 RS 2 (hier Beitragspflicht und Vorschreibung eines Beitragszuschlages; ohne den ersten Satz und ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Übertretung nach dem Glücksspielgesetz - Mit der vorliegenden Revision bekämpft die Revisionswerberin eine durch das Landesverwaltungsgericht verhängte Geldstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Nach der hg Rechtsprechung ist die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid (hier: angefochtenen Erkenntnis) vorgeschriebenen Geldbetrages über einen Kredit zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl den hg Beschluss vom 19. August 2013, AW 2013/17/0035, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080138.L01

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