Verwaltungsgerichtshof	20.09.2021

20.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2021
Geschäftszahl
Ro 2020/08/0008
Rechtssatz
Die ersatzlose Behebung eines Bescheides setzt voraus, dass dieser nicht hätte ergehen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation hergestellt werden kann. Dabei handelt es sich um eine "negative" Sachentscheidung (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2015/17/0082, mwN; vgl. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesen Grundsätzen VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020080008.J02

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