Verwaltungsgerichtshof	14.09.2021

14.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0081
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/07/0082
Ra 2020/07/0083
Ra 2020/07/0084
Ra 2020/07/0085
Ra 2020/07/0086
Ra 2020/07/0087
Ra 2020/07/0088
Ra 2020/07/0089
Ra 2020/07/0090
Ra 2020/07/0091
Ra 2020/07/0092
Ra 2020/07/0093
Ra 2020/07/0094
Ra 2020/07/0095
Ra 2020/07/0096
Ra 2020/07/0097
Ra 2020/07/0098
Ra 2020/07/0099
Ra 2020/07/0100
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/07/0118 E 15. November 2007 RS 5
Stammrechtssatz
Wenn nicht fest steht, ob ein geltend gemachtes bestehendes Recht durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird oder nicht, ist die Wasserrechtsbehörde nicht berechtigt, die wasserrechtliche Bewilligung unter einer Auflage zu erteilen, deren Inhalt die Klärung der Beeinträchtigung dieses Rechtes darstellt (vgl. zur Unzulässigkeit eines Vorbehaltes eines Beweissicherungsprogrammes das hg.  Erkenntnis vom 24. November 2005, 2005/07/0107, mwN). Eine wasserrechtliche Bewilligung darf erst dann erteilt werden, wenn feststeht, dass das geltend gemachte Recht nicht beeinträchtigt wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070081.L02

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