Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.10.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/07/0081

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/07/0082

Ra 2020/07/0083

Ra 2020/07/0084

Ra 2020/07/0085

Ra 2020/07/0086

Ra 2020/07/0087

Ra 2020/07/0088

Ra 2020/07/0089

Ra 2020/07/0090

Ra 2020/07/0091

Ra 2020/07/0092

Ra 2020/07/0093

Ra 2020/07/0094

Ra 2020/07/0095

Ra 2020/07/0096

Ra 2020/07/0097

Ra 2020/07/0098

Ra 2020/07/0099

Ra 2020/07/0100

Rechtssatz

Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, dass durch die vorliegende wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung von Oberflächenwässern im Zuge des Festgesteinsabbaus der mitbeteiligten Partei eingeschwemmte Stoffe in das Grundwasser und zu den Quellen der revisionswerbenden Parteien gelangten. Dieser Eintrag von Schadstoffen in den Untergrund und in die Untergrundwässer sei "unumkehrbar". Ausgehend von den im gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren gutachterlichen Einschätzungen der von den revisionswerbenden Parteien beigezogenen Privatsachverständigen zeigen diese mit ihren Ausführungen mögliche unwiederbringliche Nachteile bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses auf und kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Ausübung der gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG entstehen würde (vgl. VwGH 18.6.2010, AW 2010/07/0018). Zudem zeigt die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme keine eigenen Interessen auf, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären (vgl. VwGH 6.7.2017, Ra 2017/04/0060).Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, dass durch die vorliegende wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung von Oberflächenwässern im Zuge des Festgesteinsabbaus der mitbeteiligten Partei eingeschwemmte Stoffe in das Grundwasser und zu den Quellen der revisionswerbenden Parteien gelangten. Dieser Eintrag von Schadstoffen in den Untergrund und in die Untergrundwässer sei "unumkehrbar". Ausgehend von den im gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren gutachterlichen Einschätzungen der von den revisionswerbenden Parteien beigezogenen Privatsachverständigen zeigen diese mit ihren Ausführungen mögliche unwiederbringliche Nachteile bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses auf und kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Ausübung der gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG entstehen würde vergleiche VwGH 18.6.2010, AW 2010/07/0018). Zudem zeigt die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme keine eigenen Interessen auf, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären vergleiche VwGH 6.7.2017, Ra 2017/04/0060).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070081.L01