Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/07/0063

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/11/0012 E 31. August 2015 VwSlg 19178 A/2015 RS 5

Stammrechtssatz

Wie die Materialien zum VwGVG 2014 (RV 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014 denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden (vgl. auch zum Rückgriff auf § 69 Abs. 3 AVG hinsichtlich der Wiederaufnahme von Amts wegen nach § 32 Abs. 3 VwGVG 2014 den B vom 24. Februar 2015, Ra 2015/05/0004).Wie die Materialien zum VwGVG 2014 Regierungsvorlage 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG 2014 denjenigen des Paragraph 69, Absatz eins, AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden vergleiche auch zum Rückgriff auf Paragraph 69, Absatz 3, AVG hinsichtlich der Wiederaufnahme von Amts wegen nach Paragraph 32, Absatz 3, VwGVG 2014 den B vom 24. Februar 2015, Ra 2015/05/0004).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070063.L02