Verwaltungsgerichtshof	11.05.2021

11.05.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0058
Rechtssatz
§ 104a WRG 1959 wurde durch die WRG-Novelle 2003 eingefügt und dient der Umsetzung des Art. 4 Abs. 7 Wasserrahmen-RL. Bei § 104a WRG 1959 handelt es sich folglich um eine aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschrift. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Umweltorganisationen darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung solcher Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0380; EuGH 20.12.2017, Protect, C-664/15). Deshalb sieht § 102 Abs. 5 WRG 1959 vor, dass das Beschwerderecht von Umweltorganisationen auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 beschränkt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070058.L02

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