Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.09.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/07/0056

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/07/0057

Rechtssatz

Im Fall der Vorschreibung von Anpassungszielen nach § 21a WRG 1959 als erstem Schritt und einem nachfolgenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als zweitem Schritt besteht kein Grund, Umweltorganisationen schon im Verfahren zur Erlassung eines Projektsvorlagebescheids nach § 21a WRG 1959 Parteistellung zuzuerkennen, zumal sie ihre Rechte im nachfolgenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren in gesetzmäßiger Weise wahrnehmen können (vgl. dazu VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071 bis 0072).Im Fall der Vorschreibung von Anpassungszielen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 als erstem Schritt und einem nachfolgenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als zweitem Schritt besteht kein Grund, Umweltorganisationen schon im Verfahren zur Erlassung eines Projektsvorlagebescheids nach Paragraph 21 a, WRG 1959 Parteistellung zuzuerkennen, zumal sie ihre Rechte im nachfolgenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren in gesetzmäßiger Weise wahrnehmen können vergleiche dazu VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071 bis 0072).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070056.L09