Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.09.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/07/0056

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/07/0057

Rechtssatz

Dass das über die vorgelegten Projektsunterlagen nachfolgend abgeführte Bewilligungsverfahren zwar seinerseits einen Teil des § 21a WRG 1959-Verfahrens darstellt (vgl. VwGH 26.3.2015, Ro 2014/07/0095) ändert nichts daran, dass es sich dabei um ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren handelt, in dem (auch) die Frage zu klären ist, ob durch das auf der Grundlage der Projektsunterlagen anzupassende Vorhaben ein möglicher Verstoß gegen aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschriften vorliegt (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382). In diesem Umfang kommt Umweltorganisationen in einem solchen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ein Recht auf Überprüfung zu.Dass das über die vorgelegten Projektsunterlagen nachfolgend abgeführte Bewilligungsverfahren zwar seinerseits einen Teil des Paragraph 21 a, WRG 1959-Verfahrens darstellt vergleiche VwGH 26.3.2015, Ro 2014/07/0095) ändert nichts daran, dass es sich dabei um ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren handelt, in dem (auch) die Frage zu klären ist, ob durch das auf der Grundlage der Projektsunterlagen anzupassende Vorhaben ein möglicher Verstoß gegen aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschriften vorliegt vergleiche VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382). In diesem Umfang kommt Umweltorganisationen in einem solchen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ein Recht auf Überprüfung zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070056.L08