Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.09.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/07/0056

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/07/0057

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2013/07/0228 E 23. April 2014 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

In einem Verfahren nach § 21a WRG 1959 haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und auch keine Antragslegitimation (vgl. E 19. September 1996, 96/07/0138; E 11. März 1999, 98/07/0186; E 27. Mai 2004, 2000/07/0249; E 24. März 2011, 2007/07/0151). Das nach § 21a WRG 1959 durchgeführte Verfahren dient nämlich allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rechte nicht eingeräumt sind. Aus dieser mangelnden Antragslegitimation folgt, dass auch kein Anspruch eines Dritten auf Fortsetzung eines bereits eingeleiteten, dann aber eingestellten Verfahrens nach § 21a WRG 1959 besteht.In einem Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und auch keine Antragslegitimation vergleiche E 19. September 1996, 96/07/0138; E 11. März 1999, 98/07/0186; E 27. Mai 2004, 2000/07/0249; E 24. März 2011, 2007/07/0151). Das nach Paragraph 21 a, WRG 1959 durchgeführte Verfahren dient nämlich allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rechte nicht eingeräumt sind. Aus dieser mangelnden Antragslegitimation folgt, dass auch kein Anspruch eines Dritten auf Fortsetzung eines bereits eingeleiteten, dann aber eingestellten Verfahrens nach Paragraph 21 a, WRG 1959 besteht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070056.L05