Verwaltungsgerichtshof	29.07.2020

29.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0029
Rechtssatz
§ 3b Abs. 1 UVPG 2000  idF BGBl. Nr. I 4/2016 erklärt die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zwar auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG für zulässig. Jedoch ist (auch) in einem Verfahren nach dem UVPG 2000 zunächst zu beurteilen, ob die Beweisaufnahme durch einen nichtamtlichen Sachverständigen überhaupt "notwendig" iSd § 52 Abs. 1 AVG ist. Ein Sachverständigenbeweis ist demnach dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0054; 21.3.2018, Ra 2017/18/0474 bis 0479; 25.5.2000, 99/07/0003).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070029.L02

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