Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0025
Rechtssatz
Nach § 42 Abs. 1 AVG verliert eine Partei ihre Parteistellung, "soweit" sie nicht in der näher angeführten Weise rechtzeitig Einwendungen erhebt. Nach dieser Regelung bleibt die Parteistellung nur im Umfang der rechtzeitig erhobenen Einwendungen erhalten, sodass eine teilweise präkludierte Partei nachträglich nicht neue zusätzliche Einwendungen erheben kann (vgl. VwGH 28.2.2012, 2009/04/0267).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020070025.L03