Verwaltungsgerichtshof	16.12.2020

16.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/07/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/03/0038 E 26. April 2016 VwSlg 19356 A/2016 RS 15 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die allfällige Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nach § 66 Abs 2 AVG noch maßgebender Parameter für die Qualifikation einer die Behebung und Zurückverweisung gegebenenfalls rechtfertigenden relevanten Mangelhaftigkeit des der Berufungsbehörde vorliegenden Sachverhalts, stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückweisung dar. Vielmehr wäre in dem Fall, dass die Feststellungen der Verwaltungsbehörde unzureichend sind, vom VwG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung weiter zu ermitteln und das Ergebnis dieser Ermittlungen einer meritorischen Entscheidung zu Grunde zu legen gewesen (vgl VwGH vom 26. Mai 2015, Ra 2014/01/0205).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070005.J03

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