Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2020

Geschäftszahl

Ro 2020/07/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/03/0038 E 26. April 2016 VwSlg 19356 A/2016 RS 15 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Die allfällige Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nach § 66 Abs 2 AVG noch maßgebender Parameter für die Qualifikation einer die Behebung und Zurückverweisung gegebenenfalls rechtfertigenden relevanten Mangelhaftigkeit des der Berufungsbehörde vorliegenden Sachverhalts, stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückweisung dar. Vielmehr wäre in dem Fall, dass die Feststellungen der Verwaltungsbehörde unzureichend sind, vom VwG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung weiter zu ermitteln und das Ergebnis dieser Ermittlungen einer meritorischen Entscheidung zu Grunde zu legen gewesen (vgl VwGH vom 26. Mai 2015, Ra 2014/01/0205).Die allfällige Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG noch maßgebender Parameter für die Qualifikation einer die Behebung und Zurückverweisung gegebenenfalls rechtfertigenden relevanten Mangelhaftigkeit des der Berufungsbehörde vorliegenden Sachverhalts, stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückweisung dar. Vielmehr wäre in dem Fall, dass die Feststellungen der Verwaltungsbehörde unzureichend sind, vom VwG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung weiter zu ermitteln und das Ergebnis dieser Ermittlungen einer meritorischen Entscheidung zu Grunde zu legen gewesen vergleiche VwGH vom 26. Mai 2015, Ra 2014/01/0205).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070005.J03