Verwaltungsgerichtshof	01.08.2022

01.08.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/06/0187
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/06/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/02/0118 B 4. Dezember 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw. der Entscheidung des VwG die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er im Verwaltungsstrafverfahren in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte (bestrafte) Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0048).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060187.L01

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