Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/06/0116

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/06/0117

Rechtssatz

Stattgebung - Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach dem Baugesetz - Mit dem bloßen Verweis auf die Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung werden jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen dargelegt (vgl. VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293, 16.2.2010, AW 2010/05/0002, oder auch sinngemäß 27.2.2007, AW 2006/06/0061).Stattgebung - Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach dem Baugesetz - Mit dem bloßen Verweis auf die Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung werden jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen dargelegt vergleiche VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293, 16.2.2010, AW 2010/05/0002, oder auch sinngemäß 27.2.2007, AW 2006/06/0061).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060116.L01