Verwaltungsgerichtshof	20.04.2022

20.04.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/06/0082
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/06/0083
Ra 2020/06/0084
Ra 2020/06/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/06/0089 E 19. Juni 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Einem von einem Straßenprojekt betroffenen Grundeigentümer steht gemäß § 43 Abs. 1 Tir LStG 1989 das Recht zu, eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse - unbeschadet des § 44 Abs. 5 - und der technischen Ausgestaltung der Straße zu beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung seines Grundstückes vermieden oder verringert werden kann. Liegt ein solcher Antrag vor, hat die Behörde eine Interessenabwägung (§ 43 Abs. 2 Tir LStG 1989) vorzunehmen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060082.L01

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